Kann die Versammlungsbehörde in Dresden mit ihrem Ermessensspielraum gerecht umgehen, oder schwingt eine Präferenz für rechte über linke Demonstrationen mit? Diese und weitere kritische Frage stellen sich in unserer heutigen Diskussion, bei der wir u.a. beleuchten, wie Ordnung und Sicherheit mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit balanciert werden. Unsere Visionen und Ziele für die Verwaltung in Dresden stehen im Fokus des zweiten Teils unserer Unterhaltung.
Kann die Versammlungsbehörde in Dresden mit ihrem Ermessensspielraum gerecht umgehen, oder schwingt eine Präferenz für rechte über linke Demonstrationen mit? Diese und weitere kritische Frage stellen sich in unserer heutigen Diskussion, bei der wir u.a. beleuchten, wie Ordnung und Sicherheit mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit balanciert werden. Unsere Visionen und Ziele für die Verwaltung in Dresden stehen im Fokus des zweiten Teils unserer Unterhaltung.
Disklaimer. Diese Sendung wird von Mitgliedern der Wahlplattform Dissidentinnen Dresden gestaltet. Auch interviewende Personen sind Mitglieder der Wahlplattform Dissidentinnen Dresden und zum Teil auch Kandidierende für kommunale Mandate in Dresden. Disklaimer Ende.
Speaker 2:
Wir kandidieren ja für den Stadtrat und die Stadtbezirksbeiräte, und damit fühlen wir uns ja auch irgendwo verantwortlich für die Arbeit der Stadtverwaltung. Heute in dem Podcast soll es um Recht, ordnung, sicherheit und Verwaltung auch gehen. Da wäre mir eine erste Frage an dich, veit Ordnung und Sicherheit, das hat ja auch viel mit Versammlungen zu tun. Du bist ja häufig auf der Straße. Was kannst du sagen? wie arbeitet die Versammlungsbehörde, was könnte besser und anders sein?
Speaker 3:
Ja, hallo von meiner Seite. Ja, die Versammlungsbehörde unterliegt ja dem Ordnungsamt Dresden. Da ist die Leiterin Eva Hennigen von den Grünen, und ja, man muss sagen, dass Dresden da leider seinem Ruf gerecht wird. Also schon seit den frühen 2000ern ist Dresden ein beliebter Aufzugsort von Rechten und Nazis, und das auch zu Recht. Die Versammlungsbehörde Dresden hat schon öfters den Eindruck erweckt, den Ermessensspielraum, der vorhanden ist, vom Grundgesetz her eher zur rechten Seite auszulegen und linke Versammlungen dort eher einzuschränken. Tja, ganz praktisch sieht man das unter anderem an symbolischen Sitzversammlungen, die in anderen Städten gar keine Probleme darstellen. Schon mehrmals von Gerichten auch festgestellt worden, dass die Rechten sind, auch neulich in Dresden nochmal, und die Versammlungsbehörde Dresden aber sich weigert, dieses Gerichtsurteil oder diese Gerichtsurteile anzuerkennen, und so in der Praxis diese auch nie ermöglicht Und stellenweise dann durch die Polizei mit massiver Gewalt gegen Demonstrierende, die ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausleben wollen, mit einer Form einer symbolischen Sitzversammlung radikal dagegen vorgehen.
Speaker 2:
Ja, ich hätte da gleich mal noch eine Zwischenfrage. Es gibt ja jetzt so ein schickes Portal, in dem immerhin angezeigt ist, an welchen Tagen Versammlungen stattfinden. Findest du das ausreichend, oder wäre es angebracht, mehr im Voraus zu wissen?
Speaker 3:
Das ist auf jeden Fall ein guter Schritt, der da gemacht wurde, da jetzt den Überblick zu behalten, was für Versammlungen da in nächster Zeit angemeldet worden sind. Aber es reicht noch nicht aus. Also, wie es auch in anderen Städten ich kann nur wieder Leipzig und Berlin nennen wäre es auch gut zu wissen, was für Routen das stellenweise sind, Gerade wenn es um rechte Versammlungen geht und man diese auch kritisch begleiten möchte und stören möchte. Ja, dass da einfach die Routen mit veröffentlicht werden, das wäre auch rechtlich vollkommen in Ordnung, das zu tun. Also gibt es nichts, was eigentlich dagegen sprechen würde.
Speaker 2:
Das ist ja ein guter Punkt. Wir haben ja in der Stadt ich sage jetzt mal so eine gut bewaffnete Ordnungstruppe. Die kümmert sich zum einen um Falschparker, um Hunde, die an der falschen Stelle kacken, oder auch eben aber im Einsatz an so ganz bestimmten Ecken, wo es in der Stadt doch manchmal schwierig ist. Nun sind die so gut ausgerüstet, dass man das Gefühl haben könnte, überdimensioniert. Lösen diese Ordnungstruppen eigentlich die anstehenden Probleme wirklich?
Speaker 3:
Also ja, sie sind auf jeden Fall überdimensioniert, aber nein, sie lösen die Probleme überhaupt nicht. Es ist absolut nicht zu rechtfertigen, warum die Ordnungsbehörde unter anderem Hunde oder Sonstiges braucht, wenn da die Hauptaufgabe darauf liegen sollte, ordnungswidrigkeiten zu verfolgen und Strafzettel zu verteilen. Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen und Strafzettel zu verteilen Also gerade wenn man ans Assi-Eck schaut oder an andere Stellen, sorgen da die Ordnungsbehörden meistens nicht dafür, konflikte, die dort vorhanden sind, zu lösen, sondern einfach zu verdrängen. Das hat man in Neustadt ganz gut gesehen, wo es damals vor der Scheune ein erhöhtes Aufkommen von Menschen gab und dementsprechend die Polizeipräsenz erhöht wurde und die Präsenz vom Ordnungsamt, dass diese Probleme einfach nicht langfristig gelöst werden, sondern einfach nur verdrängt werden. Erst zum Asiak und jetzt zum Martin-Luther-Platz. Also ja, es ist wichtig, dass es die gibt, um Strafzettel oder halt, wie gesagt, ordnungswidrigkeiten nachzugehen aber mehr als das sollte das Ordnungsamt auch nicht übernehmen.
Speaker 2:
Ja, das ist also auch eine Forderung von uns. Wir möchten in Zukunft durchaus Ordnungstruppen, aber angemessen ihrer Aufgabe ausgestattet. Und dann haben wir noch einen dritten Punkt. Die Frage geht jetzt an Stefan Was ist für uns eine moderne Stadtverwaltung?
Speaker 4:
Also, wir Dissidentinnen setzen uns sehr dafür ein, dass die Verwaltung zeitgemäß arbeitet. Digitalisierung der Verwaltung ist in aller Munde. Auch Das unterstützen wir, dass natürlich digitale Zugänge für die Leistungen, Serviceleistungen der Stadt für alle zugänglich sind, auch barrierefrei zugänglich sind. Allerdings darf Digitalisierung kein Einsparprogramm sein, sondern wir setzen uns auch sehr dafür ein auch das ist Teil unseres Programms dass wir die analogen Zugänge, analogen Zugänge, also die persönlichen Zugänge auch zu der Stadt, nicht darunter leiten dürfen. Es darf also niemand in die digitale Welt sozusagen abgedrängt werden, der das aus welchen Gründen auch immer nicht möchte. Das vorausgesetzt, haben wir so ein bisschen schlagwortartig die drei Offenheiten, die wir auch bei der Digitalisierung gerne verwirklicht sehen würden, von der Stadt bei der Digitalisierung gerne verwirklicht sehen würden. Von der Stadt Zum einen Open Source, also wir setzen uns dafür ein, dass die Stadtverwaltung überall da, wo es sinnvoll ist, freie Software einsetzt, eine quelloffene Software. Da gibt es auch das schöne Schlagwort Public Money, Public Code, also was staatlich finanziert ist, vom Steuerzahler finanziert ist und von der Steuerzahlerin, das sollte auch offen zugängliche Software sein. Das zweite Schlagwort Open Data, also alle Daten, die so in der Stadtverwaltung anfallen, sollten auch transparent sein, offen zugänglich für alle, die sich dort informieren dürfen, was eben einfach den Datenbestand, der in der Stadtverwaltung so anfällt, anbetrifft. Und das dritte so ein bisschen überwölbend das Schlagwort Open Government, also das sagt auch Transparenz der Verwaltung.
Speaker 4:
Alle Vorgänge, die jetzt nicht aus irgendwelchen Gründen wirklich besonders geheimhaltungsbedürftig seien, sollten auch für alle zugänglich sein. Da können wir auch den Bogen schlagen, zum Beispiel zu den Versammlungsanmeldungen vorhin, was Veit gesagt hat, das ist zum Beispiel ein guter Schritt in Richtung Open Government, Das vielleicht mal zum Thema digitale Verwaltung. Dann ist es ganz wichtig, auch für eine moderne Verwaltung, dass die Bediensteten dort auch eine gewisse Offenheit, auch eine gewisse Weltoffenheit haben. Da gibt es auch immer wieder Kritik, auch an der Arbeit der Ausländerbehörde. Ich glaube, da muss noch viel Sensibilisierung stattfinden, auch entsprechende Fortbildungsmöglichkeiten. Auch dafür setzen wir uns ein, auch einfach für mehr Vielfalt und Diversität in der Stadtverwaltung. Aber man muss auch sagen, wir müssen auch unseren Bediensteten hier gute Arbeitsbedingungen bieten. Denn natürlich sind wir für eine gut funktionierende Stadtverwaltung, und die funktioniert nur gut, wenn auch die Bediensteten dort motiviert ihrer Arbeit nachgehen.
Speaker 2:
Auch das wollen wir als Dissidentinnen im Stadtrat und in den Stadtbezirksbeiräten gut begleiten und fördern, dass die Stadt auch für ihre Bediensteten angemessene Arbeitsbedingungen bietet, damit sie auch zukünftig ihren Aufgaben gut nachkommen kann.
Speaker 4:
Da frage ich dich gleich mal als erstes wo trittst du denn eigentlich an? in welchem Wahlkreis? Also, ich trete im Wahlkreis 4 an, das ist Klotsche, unsere nördlichen Gebiete von Dresden, Und dort kann man sozusagen mich wählen, wenn man den Dissidenten in seine Stimme geben möchte.
Speaker 3:
Und du Veit, Ich trete den.
Speaker 2:
Wahlkreis 2 an, das ist der Neustadtwahlkreis sowohl für den Stadtrat als auch für den Stadtbezirksbeirat. Dann wünschen wir ich euch und wir uns allen viel Erfolg für die Wahl, auf das wir mit einer Fraktion in den Stadtrat einziehen. Danke Ja, vielen Dank, no-transcript.