itMäders - Folge 13: OECD-Steuerreform | Verhandlungen Schweiz – EU

Im Juni kommt die OECD-Steuerreform an die Urne. Dabei geht es um die Besteuerung grosser internationaler Unternehmer. Danke Globalisierung und Digitalisierung kann man als internationales Unternehmen seine Steuern massiv optimieren und so Kosten umgehen. Diese Tricks führen zu grossen Ungerechtigkeiten zwischen den Staaten. Als Gegenmassnahme haben sich rund 140 Staaten auf eine Mindeststeuer von 15% für grosse Unternehmen (>750 Millionen Euro Umsatz) geeinigt. Da die Schweiz teilweise weniger verlangt, brauchen wir eine Zusatzsteuer und eine rechtliche Grundlage für diese. Ich selber begrüsse diese Vorlage voll und ganz. Das aktuelle System lässt sich massiv ausnutzen und austricksen, was dem einzelnen Unternehmen zwar nutzt, der Wirtschaft als Ganzes aber schadet.

Die Chef-Unterhändlerin der Schweiz gegenüber der EU – Livia Leu – hat ihr Mandat abgelegt. Das ist ein weiteres Zeichen, dass die Beziehung Schweiz - EU alles andere als gut ist. Ich glaube vielen in der Schweiz, speziell im Bundesrat aber auch in den Parteien und der Bevölkerung haben noch nicht realisiert, dass gute und funktionierende Beziehungen zur EU für unsere Wirtschaft essentiell sind. Solche gegenseitigen Vereinbarungen sind für eine Exportnation wie die Schweiz von zentraler Bedeutung. Aber anstatt das grosse Bild zu sehen, machen viele Parteien primär Wahlkampf und fokussieren auf einzelne Details. Das ist alles andere als Weitsichtig. Wir sollten dringend das Rahmenabkommen wiederbeleben oder einen EWR-Beitritt anstreben.